Die Ampel-Koalition hat sich verschiedene Dinge vorgenommen, die sie im Laufe ihrer Zeit als Bundesregierung verändern beziehungsweise optimieren möchte. Unter anderem auch die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl. Künftig sollte man nicht erst mit 18, sondern schon mit 16 wählen dürfen. Bei Landtags- oder Kommunalwahlen wurde das Wahlalter in einigen Bundesländern auf 16 herabgesetzt – wieso also auch nicht bei den Bundestagswahlen? Doch so einfach ist die Umsetzung dieses Vorhabens leider nicht.

„Es geht darum, den jungen Menschen die Chance der Mitwirkung in diesem Staat zu eröffnen.“ – Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)

1970: Wählen erstmals ab 18 möglich

Nach einigen Studierenden-Protesten ab Mitte der 1960er Jahre gegen den Vietnamkrieg oder die mangelnde Aufarbeitung der NS-Verbrechen, wurde die Forderung nach einem Wahlrecht ab 18 Jahren in Deutschland immer lauter. Bis zum Jahre 1970 konnte man erst ab einem Alter von 21 wählen. Befürworter:innen der Reform argumentierten damit, dass 18-jährige in der Regel bereits im Berufsleben stünden und somit auch einen Anspruch auf das Wahlrecht bekommen sollten. Die Gegner:innen hingegen waren davon überzeugt, dass den jungen Menschen die nötige Reife für eine solche Wahl fehlen würde. Im Jahre 1970 konnte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt jedoch die Absenkung des Wahlalters auf 18 durch eine Abstimmung in die Tat umsetzen. Denn: dadurch, dass das Wahlalter im Grundgesetz festgelegt ist, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um entsprechende Änderungen vorzunehmen. Am 31. Juli 1970 trat die Grundgesetzänderung in Kraft und im Jahre 1972 fand dann die erste Bundestagswahl statt, bei der auch Personen ab 18 Jahren wählen durften.

„Die bisherigen Gegner einer Absenkung des Wahlalters sollten ihre Position nun noch einmal grundsätzlich überdenken.“ –  Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion

„Heute ist es viel leichter, sich über Politik zu informieren. Ich erlebe junge Menschen als unglaublich gut informiert und willensstark“- Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion

Und heute?

Spätestens nach den Fridays-for-Future-Protesten ist klar: viele Jugendliche sind an der Politik interessiert, möchten selbst mitwirken und etwas verändern. Und genau das belegen auch Jugendstudien; diese kamen zu dem Schluss, dass das politische Interesse, aber auch die Bereitschaft zum eigenen Engagement bei Jugendlichen einen enormen Zuwachs bekommen hat. Somit ist es auch nicht überraschend, dass immer mehr Menschen die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren fordern. Doch hierzu muss eine Änderung an Artikel 38 im Grundgesetz nötig – dort ist nämlich festgelegt, dass man erst ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt ist. Für diese Änderung ist erneut eine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung des Bundestages notwendig, was aktuell 491 Stimmen sind. Da sich die aktuelle Bundesregierung für die Absenkung einsetzt, kann man hierbei schon mit 416 Stimmen rechnen. Aber selbst wenn man die 39 Stimmen der Linken dazuzählt, kann die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden. Deshalb ist die Ampel-Koalition in ihrem Vorhaben von der Positionierung der CDU/ CSU abhängig. Problem an der ganzen Sache: Nicht nur die AfD, sondern auch die Mehrheit der CDU/CSU sprechen sich gegen die Absenkung aus. Die Gegner:innen der Absenkung argumentieren abermals mit der fehlenden Reife und dass Wahlalter sowie Volljährigkeit entkoppelt werden würden. Aber ob dies ein schlagkräftiges Argument ist, bleibt fraglich. Zwar bringt das Alter eine gewisse Reife mit sich, aber man kann jetzt nicht pauschal sagen, dass jede 18-jährige Person reifer ist als eine 16-jährige Person. Und besonders interessierte Jugendliche, die sich mit den politischen Themen und einzelnen Parteien befassen, sollten doch auch eine Chance auf Partizipation durch das Wahlrecht erhalten. Des Weiteren sprechen die demografische Entwicklung, das Ziel der Generationengerechtigkeit sowie positive Erfahrungen mit einer entsprechenden Absenkung bei Landtags- und Kommunalwahlen für die geplante Reform. Und eben diese Argumente nutzen die Befürworter:innen.

„Die Union sollte ihre Berührungsängste mit Jungwählerinnen und -wählern aufgeben und einsehen, dass eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein Gewinn für unsere Demokratie ist.“- Katja Mast (SPD)

Wie geht es weiter? – der aktuelle Ausblick

Aktuell kann man nicht viel tun, außer an die Gegner:innen zu appellieren, wie viele Befürworter:innen es momentan tun, und die Abstimmung, die hoffentlich bald stattfindet, abzuwarten. Die Union kann das Vorhaben blockieren, aber die Wahlrechtsexperten und -expertinnen der Ampel-Koalition sind optimistisch. Und vielleicht kommt es ja doch noch zu der Zweidrittelmehrheit und somit zu der  Grundgesetzänderung. Eins sollten die Abstimmenden jedoch immr im Hinterkopf behalten: Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen.

 

Bildrechte:

Quellen:

Comments

  1. Kacki
    23. Oktober 2022 at 21:51

    Das sehe ich auch so: Die Jugend ist unsere Zukunft!

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.