Die Zukunft der Diktaturen ist untrennbar mit der Entwicklung neuer Technologien verbunden. Die Beschränkung von Messengerdiensten, Webseiten und dem generellen Internetzugang ist in vielen Diktaturen Alltag, sei es in Russland, in Usbekistan oder im Iran. China hat sich schon vor sehr langer Zeit von der digitalen Entwicklung des „kapitalistischen Westens“ getrennt und nutzt Innovation und Technologie, um das bestehende Unterdrückungssystem zu festigen und die Kontrolle über seine Bevölkerung weiter auszuweiten.
In China existieren laut Medienberichten etwa 500 Millionen Kameras, die mit Software zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Diese stellen einen wichtigen Beitrag in der umfassenden Unterdrückung verschiedenster, ethnischer Gruppen durch die chinesische Regierung dar.
Aber auch europäische Unternehmen verkaufen Technologie nach China, die dort dazu beiträgt, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Schon 2020 deckte der Bericht „Out of Control: Failing EU laws for digital surveillance export“ von Amnesty International auf, dass europäische Unternehmen direkten Handel mit Verantwortlichen im chinesischen Massenüberwachungsapparat und von staatliche Institutionen in der chinesischen Region Xinjiang auf.
Es wird vermutet, dass bis zu einer Million Menschen in Umerziehungslagern in der Region Xinjiang inhaftiert sind – willkürlich und zumeist ohne Gerichtsverfahren. Die Betroffenen sind nicht nur Uigur:innen, sondern auch Kasachstan:innen und andere, ethnische und religiöse Minderheiten.
Etwa 11,3 Millionen Uigur:innen leben in Xinjiang. Sie unterscheiden sich kulturell stark von der Mehrheit der Han-Chines:innen, sie sprechen, wie die Menschen in den umliegenden Ländern, eine Turksprache und sind muslimischen Glaubens. Die Menschenrechtslage in Xinjiang ist äußerst prekär. Ende 2019 wurden die sogenannten „China Cables“ publiziert, die Öffentlichkeit wurde dadurch auf die bis dahin erfolgreich geheim gehaltenen Lager aufmerksam. Die „Xinjiang Police Files“ belegen seit 2022 zahllose Fälle von Gewalt und Freiheitsberaubung an Uiguren in angeblichen „Berufsbildungseinrichtungen“ in China. Die chinesische Regierung dementiert, es handle sich dabei nur um Bildungseinrichtungen, die die Menschen freiwillig besuchen würden.
Die Menschenrechtsverletzungen, die in Xinjiang begangen werden, sind der Weltöffentlichkeit im Ungefähren bekannt. Auch in Deutschland leben Uigurische Aktivist:innen, die auf ihre Situation aufmerksam machen. Allerdings erhält das Thema wenig Aufmerksamkeit in den Medien, erscheint eher als Randnotiz der brennenden Welt. Glücklicherweise liegt die Schutzquote für Uigur:innen in Deutschland vergleichsweise hoch.
In China kommt Gesichtserkennungstechnologie, wie auch andere Überwachungstechnologien, zum Einsatz, um diese Bevölkerungsgruppe zu kontrollieren. Die Tagesschau berichtet (06.08.18), dass die chinesische Regierung in Xinjiang eine umfassende Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürgerinnen und Bürgern zwischen 12 und 65 Jahre aufgebaut hat. In dieser Datenbank werden Blutgruppe, Fotos des Gesichts, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA-Proben gespeichert. Im Exil, auch in Deutschland, leben Uiguren, die von dem langen Arm der chinesischen Regierung trotz der geographischen Distanz nicht losgelassen werden, sie berichten von Hackerangriffen, digitaler Repression, Schadsoftware und Druck auf Angehörige, die sich noch in China aufhalten.
Mittlerweile kommt dabei auch KI zum Einsatz. Nach Berichten der BBC (2021) wurden KI-Gefühlserkennungsprogramme, eine Art weiterentwickelter Lügendetektor, an Uigur:innen getestet. Weitere Informationen hält die chinesische Regierung offenbar geheim. Es ist davon auszugehen, dass diese Technologien kontinuierlich weiterentwickelt und daran experimentiert wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen.
Amnesty International berichtet von Festnahmen von uigurischen Kulturschaffenden, wie etwa dem Filmemacher Ikram Nurmehmet, dieser wurde der „Beteiligung an terroristischen Handlungen“ für schuldig befunden, da er in die Türkei gereist war. Um ihn dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen, die er nie begangen hatte, wurde der Filmemacher laut Medienberichten gefoltert und misshandelt. Andere uigurische Künstler*innen und Wissenschaftler*innen verbüßten weiterhin lange Haftstrafen, der Kontakt zu den Angehörigen ist den Häftlingen untersagt.
Die chinesische KI DeepSeek verweigert den Nutzer:innen, Fragen zur chinesischen Politik zu beantworten. Wenn man dort Dinge fragt, die auch in der chinesischen Presse nicht vorkommen dürfen, erhält man keine Antwort. Bis 2030 möchte China im Bereich KI weltführend sein.