Im Rahmen der anstehenden EU-Wahl am 9.Juni 2024 habe ich mich mit der Frage beschäftigt „Wen soll ich überhaupt wählen?“. Mit meinen 19 Jahren ist dies meine aller erste Wahl überhaupt und vermutlich für einige junge Personen ebenfalls. Dieses ganze Konstrukt wirkt schnell überwältigend und im Zuge dessen habe ich mir zur Aufgabe gemacht dies etwas zu filtern.
Hierzu habe ich mir einen Fragenkatalog mit zehn Fragen überlegt, die auf fünf Kategorien aufgeteilt sind. Diesen habe ich dann an 13 zur Wahl antretenden Parteien verschickt. Sechs Parteien (CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke und die Piratenpartei) haben geantwortet. Von einigen habe ich bis heute keine Rückmeldung erhalten, darunter beispielsweise die AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht.
Falls du unsere passende Podcastfolge zu der Wahl schon gehört hast, weißt du bereits, dass ich hier im youthmag die unbearbeiteten Antworten kategorienweise in voller Länge veröffentlichen werde. In diesem Artikel geht es um die Kategorie „Umwelt“, welche zwei Fragen umfasst.
Frage 1: Wie stellen sie sich die Klimapolitik vor?
CDU: „CDU und CSU setzen Denken, Klimaschutz und Wirtschaft nicht als Gegensätze, sondern als Einheit. Wir setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 auf innovative Konzepte und marktbasierte Instrumente: Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Zudem ist es unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen.“
SPD: „Der Klimawandel bedroht unseren Planeten und erfordert schnelles Handeln, um die Zukunft der jungen Generation nicht zu gefährden. Die Europäische Union muss bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützen wir ein ambitioniertes, wissenschaftsbasiertes Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040. Für die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist dies eine enorme Herausforderung, aber auch eine wirtschaftliche Chance. Wir sorgen dafür, dass sich alle den Wandel zur Klimaneutralität leisten und daran teilhaben können. Wenn Arbeitsplätze gesichert werden und wir in klimaneutrale Infrastruktur investieren, von der alle profitieren, wird Klimapolitik breite Akzeptanz finden.
Die Energiewende ist nicht nur eine technische, sondern auch eine soziale Aufgabe für Europa. Gemeinsam zeigen wir, dass konsequente Klimaschutzpolitik mit sozialer Sicherheit und gerechten Chancen Hand in Hand gehen kann.“
die Grünen: „Die EU muss den Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenkt. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur Klimaneutralität führt. Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird.“
FDP: „Das Herzstück unserer Klimapolitik bildet der EU-Emissionshandel mit stetig sinkendem Treibhausgaslimit. Damit stellen wir sicher, dass die Klimaziele erreicht werden. Bis 2035 sollen Emissionshandelssysteme vereinheitlicht und auch auf verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft ausgeweitet werden. Technologieverbote sowie kleinteilige und teure Regulierungen wie die EU-Ökodesign und Gebäude-Richtlinien lehnen wir ab. Für die Transformation zur CO2-neutralen Wirtschaft brauchen wir eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von CO2. Wir Freie Demokraten sehen in Technologien wie „Carbon Capture and Storage (CCS)“, „Bioenergy with Carbon Capture and Storage (BECCS)“ und „Carbon Dioxide Removal (CDR)“ große Chancen und wollen negative Emissionen mit kostenlosen CO2-Zertifikaten belohnen. Um den Ausbau von Infrastruktur und erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sollen Planungsverfahren vereinfacht und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen beschränkt werden.“
die Linke: „Wir können die Klimakrise nur bewältigen, wenn wir unsere Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umbauen. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Sie soll unsere Bedürfnisse befriedigen und nicht die Gier von Aktionären nach Profit. Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen. Dafür brauchen wir eine sozialökologische Agrar- , Energie-, Verkehrs- und Rohstoffwende. Diese notwendigen Veränderungen werden auch unseren Alltag verändern. Die Linke streitet dafür, dass das sozial gerecht geschieht: damit die reichen Verursacher der Krise ihren gerechten Anteil schaffen. (Wer zu den reichsten 1 Prozent in Europa gehört, verbraucht 14-mal mehr CO2 als Menschen in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.) Sozial gerechter Klimaschutz heißt, den Exzess der Superreichen stoppen: Privatjets und Megajachten überall in der EU verbieten! Zur Entlastung bei CO2-Preisen fordern wir ein soziales Klimageld, das Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt. Den Umbau der Gesellschaft müssen die Reichen und Konzerne zahlen. Dafür fordern in Deutschland eine Vermögensabgabe, ab einem Netto-Vermögen ab 2 Millionen Euro (5 Mio. Betriebsvermögen). Die Ampel-Regierung setzt auf vor allem auf höhere CO2-Preise und tut so, als könnten wir das Klima retten, wenn wir Autos mit einem anderen Motor fahren. Doch bei Klimagerechtigkeit geht es nicht vordergründig um Konsum: Der individuelle Handlungsspielraum für Klimaschutz im Bereich Wohnen und Verkehr ist begrenzt: Wer zur Miete wohnt, kann die Heizung nicht austauschen und zahlt nur mehr Nebenkosten. Wer auf dem Land wohnt, kann kaum aufs Auto verzichten, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut ist. Deshalb lehnen wir CO2-Preise im Bereich Wohnen und Verkehr ab. Die Verantwortung darf nicht an die Bürger*innen abgeschoben werden. Wir müssen die Wirtschaft und Gesellschaft umbauen: für eine Energiewende mit gemeinnützigen Energieerzeugern und sozial gestaffelten Preisen. Für eine Agrarwende ohne Massentierhaltung und mit Subventionen, die bessere Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit fördern statt nur nach Flächengröße, von der die großen industriellen Agrarkonzerne am meisten profitieren. Für eine Verkehrswende, die Bus- und Bahn ausbaut und bezahlbar macht statt immer größere und schwereren Autos auf übervollen Straßen. Wir streiten gemeinsam mit den Beschäftigten und den Bürger*innen dafür, dass die Menschen und nicht die Konzerne gewinnen.
Industrie umbauen heißt, sich darauf zu konzentrieren, ökologisch sinnvolle Dinge mit guten Löhnen für die Beschäftigten zu produzieren. Wir müssen als Gesellschaft darüber entscheiden, was und wie produziert wird, mit starker Mitsprache der Beschäftigten.
Energiewende heißt: keine Profite mit der Stromversorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung mit Strom und Wärme nicht in der Hand von Konzernen ist, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Für Solarflächen auf Dächern, statt Ausbau von LNG-Häfen. Wir wollen wohnortnahe und gemeinnützige Energieversorgung, die sozial gestaffelte Preise und günstige Grundkontingente für alle bietet. Erneuerbare Energien in öffentliche Hand, damit für die Bevölkerung produziert wird, nicht für die Profite. Wir fordern einen Kommunalisierungs-Fonds (auch) der EU, mit dem die Kommunen unterstützt werden, Energieversorgung in die öffentliche Hand zurückzuholen und z.B. kommunale Windenergie, Solaranlagen und Wärme zu schaffen.
Wir wollen in ganz Europa eine Verkehrswende voranbringen: Wir wollen überall den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Das sagen alle, wir meinen es ernst: Es braucht Milliarden Investitionen in mehr Linien, Barrierefreiheit, dichteren Takt, Streckenreaktivierungen im ländlichen Raum und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, damit die Öffis auch wirklich eine Alternative sein können. Die Bahn wird zum wichtigsten Verkehrsmittel in Europa: Wir wollen den grenzüberschreitenden Bahnverkehr verbessern sowie die Verbindungen zwischen Nachbarorten. Gründen die United Railways of Europe mit integrierten Fahrplänen und Ticketsystemen. Wir wollen massive Investitionen in die Schienennetze und Waggons, bequeme Nachtzüge und bezahlbare Preise. Damit schaffen wir die Voraussetzung, um weniger zu fliegen.“
Piratenpartei: „Technologien, die zur Erreichung der Klimaschutzziele erforderlich sind, wurden bereits entwickelt und werden bereits eingesetzt. Jetzt gilt es, sie in großem Maßstab einzuführen. Die Piraten wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologien so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, indem sie Anreize für klimaneutrale Technologien schaffen und Anreize für klimaschädliche Technologien beseitigen. Alle Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten müssen schrittweise eingestellt werden. Dazu gehört auch die Finanzierung oder Bereitstellung von Sicherheiten für die Finanzierung klimaschädlicher Projekte im Ausland. Selbst wenn wir die Treibhausgasemissionen jetzt stoppen könnten, würde die Klimakrise nicht sofort aufhören. Wir werden mit veränderten Wettermustern und Niederschlägen sowie einem Anstieg des Meeresspiegels rechnen müssen. Kritische Infrastrukturen wie die Lebensmittelversorgung, der Verkehr und die Energieversorgung werden beeinträchtigt werden. Ungünstige Wetterereignisse können zu Naturkatastrophen führen. Um diese Auswirkungen abzumildern, müssen wir unsere Infrastruktur, Städte, Küsten, Land- und Forstwirtschaft auf die laufenden Veränderungen vorbereiten.“
Frage 2: Halten Sie das Verbrennerverbot ab 2030 für sinnvoll?
CDU: „Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle. Wir schreiben keine Technologien vor, sondern Ziele.“
SPD: „Der Weg führt in Richtung Elektromobilität sowohl bei Pkw als auch bei Lkw. Die Hersteller haben diesen Pfad bereits eingeschlagen und brauchen Planungssicherheit. Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es wichtig, dass ab 2035 nur noch CO2-emissionsfreie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Zusätzlich schaffen eine verbesserte Ladeinfrastruktur weitere Anreize für den Umstieg auf E-Autos. Für den Erfolg der Elektromobilitätswende ist es unerlässlich, dass künftig auch im unteren Preissegment E-Autos verfügbar sind.“
die Grünen: „Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Bis 2030 sollen die Emissionen bei neuen Pkw zudem gegenüber 2021 um 55 Prozent reduziert werden. Die CO2-Reduktion der Pkw-Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen.“
FDP: „Wir Freie Demokraten wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten. Denn Verbrennungsmotoren sind nicht per se klimaschädlich, nur fossile Kraftstoffe sind es. Auch um die Flotte der weltweit über eine Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu machen, setzen wir auf die Substituierung fossiler Kraftstoffe durch synthetische Kraftstoffe. Dies betrachten wir als wichtigen Teil der Lösung für eine klimaneutrale Mobilität. Wir wollen, dass Autofahren auch in Zukunft für alle möglich und bezahlbar bleibt.“
die Linke: „Ja. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden. Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Das hat für uns Priorität. Am Verbrenner-Aus zu rütteln, ergibt keinen Sinn – denn selbst die Automobilindustrie hat verstanden, dass E-Autos die Antriebstechnologie der Zukunft sind. E-Autos sind aber nur dann klimaschonender, wenn sie leicht sind und der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss gegen die Automobilindustrie durchgesetzt werden. Die Beschäftigten der Autoindustrie verdienen gute Perspektiven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Autokonzerne versuchen, Verbrenner durch noch größere E-SUVs zu ersetzen. Das hat keine Zukunft. Die Automobilindustrie muss umgebaut werden. Wir brauchen Fahrzeuge für klimafreundliche Mobilität: kleine Elektrofahrzeuge (unter 2 Tonnen), mehr Busse und Straßenbahnen. Die Industrie muss dabei mit staatlichen Mitteln unterstützt werden, damit gute Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Über die Transformationsräte werden Beschäftige und ihre Gewerkschaften in Investitionsentscheidungen gleichberechtigt einbezogen. Die Transformationsräte entscheiden darüber, was und wie produziert wird. Die Linke streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut werden – das ist der Schlüssel zur Verkehrswende. Eine gut ausgebaute Bahn mit einem integrierten Bahnnetz kann Europa näher zusammenbringen und wäre eine gute Alternative zum Fliegen. Deutschland hat völlig ohne Notwendigkeit die Deutsche Bahn in einen riesigen Investitionsrückstand hineinfahren lassen und die Nachtzüge eingestellt. Das verschlechtert die Verbindungen in ganz Europa! Wir setzen uns ein für öffentlichen Verkehr, der uns alle barrierefrei, bequem und preiswert ans Ziel bringt, am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.“
Piratenpartei: „Ja, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass ein Verbot nicht notwendig ist, da bis dahin der Anteil der Neuwagen mit Verbrennungsmotoren minimal sein wird. Es handelt sich um einen technologischen Wandel bei dem eine veraltete Technologie durch eine neue, vorteilhaftere Technologie verdrängt wird.“