Im Rahmen der anstehenden EU-Wahl am 9.Juni 2024 habe ich mich mit der Frage beschäftigt „Wen soll ich überhaupt wählen?“. Mit meinen 19 Jahren ist dies meine aller erste Wahl überhaupt und vermutlich für einige junge Personen ebenfalls. Dieses ganze Konstrukt wirkt schnell überwältigend und im Zuge dessen habe ich mir zur Aufgabe gemacht dies etwas zu filtern.
Hierzu habe ich mir einen Fragenkatalog mit zehn Fragen überlegt, die auf fünf Kategorien aufgeteilt sind. Diesen habe ich dann an 13 zur Wahl antretenden Parteien verschickt. Sechs Parteien (CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke und die Piratenpartei) haben geantwortet. Von einigen habe ich bis heute keine Rückmeldung erhalten, darunter beispielsweise die AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht.
Falls du unsere passende Podcastfolge zu der Wahl schon gehört hast, weißt du bereits, dass ich hier im youthmag die unbearbeiteten Antworten kategorienweise in voller Länge veröffentlichen werde. In diesem Artikel geht es um die Kategorie „EU-Parlament“, welche drei Fragen umfasst.
Frage 1: Welche Bedeutung hat die EU?
CDU: „Wir sind die deutsche Europapartei. Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Wir leben im geeinten Europa so frei, so sicher und so gut, wie es für die Generationen vor uns unvorstellbar war. In Europa zu leben, heißt auch, in Wohlstand zu leben. Dank dem EU-Binnenmarkt ist Europa zum Wohlstandsversprechen für nahezu halbe Milliarde Europäer geworden. Auf der Grundlage eines gemeinsamen geistig-religiösen und kulturellen Erbes hat Europa einen einzigartigen „European Way of Life“ begründet. Die Achtung der Menschenwürde, Frieden und Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale und ökologische Verantwortung – das macht uns Europäer im Besonderen aus. Diese Werte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern unser großes Glück, das wir sorgfältig pflegen und vor zunehmenden Herausforderungen und Gefahren besser schützen müssen.“
SPD: „Wir blicken auf eine beeindruckende Erfolgsgeschichte in einem einst von Krieg zerrütteten Europa zurück. Aus ehemaligen Feinden wurden Verbündete und Partner. Heute leben wir in einer einzigartigen Gemeinschaft von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die in ihrer Vielfalt vereint sind. Die Europäische Union bildet die Grundlage für Sicherheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent.
Es ist in unserem tiefsten nationalen Interesse, die Europäische Union weiterzuentwickeln und aktiv nach unseren Vorstellungen mitzugestalten, denn nur gemeinsam als EU sind wir international wettbewerbsfähig.“
die Grünen: „Die EU steht für die Überwindung der Gegensätze und Konflikte zwischen den Staaten auf dem europäischen Kontinent. Sie garantiert friedliche Zusammenarbeit, durch Freiheit für Reisen, Arbeiten und Handel, durch Standards für den Rechtsstaat, Wohlstand, Frieden und Demokratie. In einer Welt, in der die Herausforderungen nicht an den Grenzen von Nationalstaaten Halt machen, kann die EU weltweit Verantwortung übernehmen.“
FDP: „Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht! Diese Erfolgsgeschichte gilt es, durch mutige Reformen zu sichern und fortzuschreiben. Denn die zahlreichen Krisen wie die Corona-Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandsprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Für uns Freie Demokraten ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung.“
die Linke: „Die Vision eines vereinten Europas als Gegenpol zu Faschismus und Krieg ist nach dem Zweiten Weltkrieg stark geworden. Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um Schranken für Wettbewerb und Profite zu beseitigen, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und das Kapital zu stärken. Während Regierungen und große Unternehmen die Wirtschaftsunion forciert haben, blieb die Entwicklung einer Sozialunion meilenweit dahinter zurück.
Die Linke tritt an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Die Sorgen der Menschen kommen wenig vor: Der Alltag funktioniert nicht mehr. Die Kosten für die Energiewende werden denen aufgebürdet, die schon genug Sorgen haben.Unsere Vision für Europa sieht anders aus: Wir streiten für mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die nicht an den Börsen Europas gehandelt werden. Für Nahverkehr, der funktioniert und für die Fahrgäste kostenfrei ist. Für eine Bahn, die Europa verbindet. Dafür, dass der große Reichtum in Europa allen zugutekommt. Das ist machbar. Wenn wir zusammen stark sind. Stärker als die Rechten, die ärmere oder geflüchtete Menschen zu Sündenböcken machen. Stärker als die Lobbys, die Interessen von Konzernen und Aufrüstung nach vorn stellen.“
Piratenpartei: „Die EU ist ein einzigartiges und zukunftsträchtiges Projekt der Zusammenarbeit einzelner Staaten, mit dem Willen, die Herausforderungen anzunehmen und sich zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Grundsätzen zu verpflichten, teils einheitlicher Rechtsprechung zu unterwerfen und deren Bedingungen zu vereinfachen und erleichtern. Dazu gibt es keine Alternative. Unseren Wohlstand verdanken wir zu einem großen Teil dem Binnenmarkt. Der freie Warenverkehr ist wichtig für die deutsche Wirtschaft, die stark exportorientiert ist. Gemeinsame, verlässliche Standards sorgen dafür, dass Verbraucher darauf vertrauen können, sichere Produkte und Lebensmittel aus der gesamten EU erwerben zu können.“
Frage 2: Welche Ziele setzen sie sich?
CDU: „Das geeinte Europa ist unser wertvolles Erbe, das wir auch für unsere Kinder und Enkelkinder bewahren müssen: Auch sie sollen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können. Als deutsche Europapartei wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten, dass Deutschland und das geeinte Europa stark und resilient bleiben. Drei Ziele stehen dabei im Vordergrund.
Erstens müssen wir in Europa unsere Freiheit verteidigen. Derzeit wird sie massiv bedroht: Mitten in Europa herrscht ein brutaler Krieg. Er zeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und dass die Freiheit erneut verteidigt werden muss. Putins Angriffskrieg ist auch eine klare Kampfansage an das freie Europa. Seit Jahren führt er einen hybriden Krieg gegen uns Europäer. Somit kämpft die Ukraine auch für unsere Freiheit mit. Sie verdient unsere Unterstützung mit allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln, damit sie diesen Krieg gewinnen kann.
Zweitens wollen wir Europas Sicherheit stärken. Für uns ist klar: wir werden in unsere Sicherheit in den nächsten Jahren viel mehr investieren müssen. Wir brauchen eine echte Verteidigungsunion in Europa mit einem EU-Verteidigungskommissar. Wir brauchen gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Wir müssen aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag besser schützen. Extremismus, Antisemitismus und Islamismus sagen wir den Kampf an. Auch die illegale Migration müssen wir stoppen. Dafür setzen wir auf das Konzept der sicheren Drittstaaten.
Drittens wollen wir das Wohlstandsversprechen Europas sichern. Dazu sollen die Wettbewerbsfähigkeit und gute ökonomische Rahmenbedingungen im Fokus stehen. Wir brauchen mehr Wirtschaft und weniger Regulierung. Wir brauchen ein Europa, das in Zukunftstechnologien eine weltweit führende Rolle einnimmt. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und Technologieoffenheit.“
SPD: „Die SPD setzt einen klaren Akzent den Frieden in Europa zu verteidigen. Es geht dabei um einen Frieden in Freiheit und nicht wie bei AfD und BSW für eine Unterwerfung unter Putins Interessen. Wir sorgen dafür, dass Europa sich gegen jene verteidigen kann, die unseren Frieden und unsere Freiheit bedrohen. Neben militärischer Stärke setzen wir gleichermaßen auf Diplomatie, denn ein gerechter Frieden erfordert Maß und Mitte.
Zudem ist es unser Ziel, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und viele neue zu schaffen. Dabei wissen wir, dass eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wollen wir Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen und so mehr Gerechtigkeit für alle schaffen.“
die Grünen: „Die Europäische Union gibt uns Sicherheit in einer unsicheren Welt. Sie wahrt unseren Frieden und steigert unseren Wohlstand. Das wollen wir erhalten und erneuern, mit Zuversicht und klarem Kurs. Das geht nur mit Klimaschutz: Wir machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt – und sichern damit gute Jobs und faire Löhne, denn nur wenn Europa seine Kräfte bündelt, kann es die Herausforderungen der Klimakrise meistern. Wir wollen die EU handlungsfähiger und unabhängig von Autokraten machen, indem wir bei Technologien, Rohstoffen und Energieversorgung eigenständiger werden. Vor allem wollen wir unsere Demokratie und Freiheit mit glasklarer Haltung verteidigen. Denn überall in Europa sind rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Wir stellen uns ihrem Erstarken in Deutschland und Europa vehement entgegen.“
FDP: „Europa muss einfacher werden. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Außerdem muss Europa stärker werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlagkräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit. Und Europa muss marktwirtschaftlicher werden. Durch eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.“
die Linke: „Wir wollen den Markt grenzübergreifend regeln und Demokratie ausbauen. Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck auf die EU Kommission für grundsätzliche Veränderung. Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobbyist*innen und Rechten zu überlassen.Die Linke will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den Globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.Die letzten Jahre haben gezeigt: Eine starke linke Stimme im Europaparlament macht einen Unterschied. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Europaparlament einiges erreicht: Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament die Freigabe von Impfpatenten beschlossen. Wir haben dazu beigetragen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Europa eingeführt wird, der Millionen Beschäftigte aus der Armut führt oder ihre Armut deutlich mindert. Wir haben im Europaparlament entscheidenden Druck für das Gesetz zum Schutz von über 28 Millionen Arbeitenden auf den digitalen Plattformen gemacht. Das zeigt: Eine starke Linke stärkt soziale Sicherheit in Europa und baut aus, was Leben und Alltag besser macht.“
Piratenpartei: „Die heutige Europäische Union (EU) als supranationale Institution ist ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten und nicht ihrer Bürger. Wir sind der Meinung, dass Europa so organisiert sein sollte, dass es den gemeinsamen Interessen aller europäischen Bürger sowie den Interessen der Mitgliedsstaaten dient. Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Laufe des Integrationsprozesses nicht ausreichend behoben. Ein wesentliches Ziel aller Piraten ist es, ein solides demokratisches Fundament für die Union zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, die politischen Prozesse bürgerfreundlicher zu gestalten. Gemeinsam müssen wir die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raums für Kultur, Politik und Zivilgesellschaft fördern, um die reichen und vielfältigen Kulturen innerhalb der Union zu schützen. Die EU muss ihren eigenen Grundsätzen der Subsidiarität gerecht werden. Entscheidungen sollten nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden können. Ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zur Kommunikation und eine informierte Bürgerschaft sind wesentliche Voraussetzungen für eine legitime demokratische Entscheidungsfindung. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene muss eine europaweite Debatte vorausgehen und eine angemessene Beteiligung aller ermöglichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen das Recht auf faire und gleiche Behandlung haben müssen. Die Gesellschaft muss die Rechte von Minderheiten respektieren. Wir werden gegen jede Art von Diskriminierung eintreten und uns Bewegungen widersetzen, die gegen die Menschenrechte handeln.“
Frage 3: Glauben Sie, dass die EU in Gefahr gerät, wenn es immer häufiger zu einem Rechtsruck in den Ländern kommt?
CDU: „Wären im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs), im Ministerrat oder im Europäischen Parlament zu viele rechtsradikale oder rechtextremistische Mitglieder, die die EU schädigen oder gar zerstören möchten, würde die Entscheidungsfindung und die EU-Gesetzgebung erschwert oder gar blockiert.
Das ist aber nicht der Fall. Es gibt auch Gegenbeispiele, wie die Abwahl der europaskeptischen PiS-Regierung in Polen. Zur Bekämpfung von radikalen und extremistischen Kräften ist es wichtig, gute Politiken auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten und auf der Ebene der EU zu konzipieren und umzusetzen. So können die für die Bürgerinnen und Bürger großen Probleme und Herausforderungen der Zeit Schritt für Schritt gelöst und entsprechend bürgernah kommuniziert werden. Zudem müssen Entscheidungen einfacher und schneller getroffen werden etwa durch die Einführung von Mehrheitsabstimmungen insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem sollen Pioniergruppen vorangehen, wenn in einzelnen Politikfeldern der EU nicht alle EU-Mitgliedstaaten vorangehen möchten.“
SPD: „Ja, deshalb ist es so wichtig, dass das EU-Parlament ein progressives Gegengewicht zu einem Europäischen Rat bleibt, in dem jetzt schon Leute wie der Autokrat Viktor Orbán und andere Regierungen sitzen, an denen Rechtsextreme beteiligt sind. Gegen sie müssen wir für Demokratie und Rechtstaatlichkeit einstehen. Es muss klar sein, wer sich nicht an die Werte der Union mit Füßen tritt, muss mit Konsequenzen rechnen. Um die Rechten kleinzuhalten, müssen viele Menschen zur Wahl gehen und für demokratische Parteien stimmen.“
die Grünen: „Wir haben gesehen, wie die rechten Regierungen in zahlreichen europäischen Staaten die EU schon stark unter Druck gesetzt haben. So hat Viktor Orbáns Regierung in Ungarn wichtige Maßnahmen der EU lange blockiert, etwa Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriff oder die Einführung einer einheitlichen Mindestbesteuerung für große Unternehmen, die unfaire Steuervermeidung eindämmen soll. Auch im Europaparlament droht ein Rechtsruck: Damit könnte die Handlungsfähigkeit der EU, zum Beispiel zum Schutz von Freiheiten und im Kampf gegen die Klimakrise, eingeschränkt werden.“
FDP: „Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck. Radikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und linken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima. Radikale Parteien wollen die EU in einem Ausmaß zurückbauen, das Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gefährdet. Deshalb ist es so entscheidend, dass die demokratische Mitte gestärkt wird.“
die Linke: „Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Fehlkonstruktionen darf es kein Zurück hinter den politischen Erfolg der europäischen Integration, kein Zurück zum Nationalstaat geben. Wir wissen, dass der Kampf für soziale Garantien, für Klimagerechtigkeit, gegen Energiearmut, gegen die Macht transnationaler Konzerne allein auf der Ebene der Nationalstaaten nicht mehr aussichtsreich geführt werden kann. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir grenzübergreifende Zusammenarbeit. Daher stellen wir uns als demokratische Sozialist*innen sowohl gegen die Befürworter*innen einer marktradikalen EU als auch gegen das nationalistische Konzept eines „Europas der Vaterländer“. Im Bewusstsein der Verfassung der EU und der bestehenden Kräfteverhältnisse überlassen wir die europäische Ebene der Auseinandersetzungen nicht Neoliberalen und Rechten. Unsere Vorstellung von einem demokratischen Sozialismus ist international und umfasst daher den Kampf für eine demokratischere, sozialere Europäische Union.“
Piratenpartei: „Wir glauben an eine wehrhafte Demokratie in Europa. Dennoch sehen wir schon aktuell in der kürzlich ergangenen Asylentscheidung einen Rechtsruck aus Furcht vor einem weiteren Erstarken rechter Parteien. Denn deren erklärtes Ziel ist das Ende der EU in der derzeitigen Form und der Drang zur Nationalstaatlichkeit. Gleichzeitig wird die Entwicklung durch aktive Maßnahmen im hybriden Bereich durch Russland und China unterstützt, die extreme Parteien aktiv fördern, um die EU und unserer Demokratie zu schaden. Dabei werden beispielsweise Flüchtlinge aktiv missbraucht und über die Grenzen getrieben, wie beispielsweise in Finnland und an der Grenze zu Belarus um gerade rechte Parteien zu unterstützen.“