Üblicherweise schickt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine vollständige Wahlkommission in ein EU-Land zur Beobachtung der Wahl – doch in Ungarn überwachten am 3. April, dem Tag der Parlamentswahl, über 200 internationale Wahlbeobachter*innen den Urnengang.

Was ist eine freie und faire Wahl?

Nach der europäischen Menschenrechtskonvention und der Auslegung dieser durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt es für Wahlen gewisse Standards, die eine freie und faire Wahl ausmachen.
Zuerst einmal gilt das individuelle Recht des persönlichen Wahlrechts, dass jede*r einzelne Staatsbürger*in an einer geheimen Abstimmung bei regelmäßig stattfindenden Wahlen teilnehmen darf.
Dabei müssen alle Wähler*innen als gleich und frei behandelt werden.
Vor einer Wahl muss ein Zugang zu relevanten Informationen zur Wahl sichergestellt werden. Das schließt auch eine ausgewogene Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien mit ein. So sollen sich Bürger*innen eine eigene Meinung ohne Druck bilden können, damit eine gut informierte Wähler*innenschaft die Legislative (gesetzgebende Gewalt) wählt.¹

Was macht die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)?

Das OSZE besteht aus 57 Mitgliedstaaten.² Die Hauptaufgabe umfasst die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Menschen- und Grundrechten. Außerdem bieten sie Krisenprävention und nicht-militärisches Krisenmanagement.³
Die Wahlbeobachtung wird vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt. Das Ziel ist, den freien, fairen und gleichberechtigten Ablauf von Wahlen sicherzustellen.²
Falls dies nicht so sein sollte, werden die Kritikpunkte öffentlich geäußert.
Eine Wahlbeobachtung soll so die Akzeptanz und Transparenz von Wahlen fördern.

Nicht nur in autoritären Regimen und sich gerade erst festigenden Demokratien ist Wahlbeobachtung üblich, sondern auch in EU-Ländern mit einer stabilen Demokratie. Dort allerdings meist im Rahmen von kleinen Kurzzeitmissionen.
Konkret werden bei einer Wahlbeobachtung unabhängige internationale Wahlbeobachter*innen in das jeweilige Land geschickt. Diese beurteilen, dann unter anderem nach eben erläuterten internationalen Standards und den jeweiligen Gesetzgebungen des Landes, kritisch die Wahl und veröffentlichen die Ergebnisse.
Dabei teilen sich die Wahlbeobachter*innen in die Kurz- und Langzeitwahlbeobachter*innen auf.
Erstere reisen erst einige Tage vor der Wahl an und beobachten hauptsächlich die Abgabe und Auszählung der Stimmen am Wahltag. Langzeitwahlbeobachter*innen hingegen reisen weitaus früher an, stehen in Kontakt mit Parteien, Wahlbehörden, Kandidat*innen und der Wähler*innenschaft und sammeln so Informationen.³

Was ist los in Ungarn? – Ein kurzer Überblick

Ungarn – ein Land in Mitteleuropa, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union wird seit 2010 von der Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer 2/3- Mehrheit regiert. Durch diese Machtstellung im Parlament konnten sie allerlei Verfassungsänderungen durchführen.

Unteranderem wurde bereits 2011 das Wahlgesetz angepasst: Die Sitze im Parlament wurden nahezu halbiert, ein zweiter Wahlgang abgeschafft, Wahlkreise neu zugeschnitten und das Wahlrecht für im Ausland lebende Staatsbürger*innen wurde gestärkt. Durch diese Maßnahmen konnte die Fidesz-Partei ihre Machtposition weiter sichern.
2014 schätzte die OSZE die Wahl als „frei aber nicht fair“ ein. Bereits 2018 beurteilten dann OSZE-Wahlbeobachter*innen, dass es keinen gleichberechtigen Wettbewerb mehr zwischen Regierungspartei und Opposition gibt.

Dies liegt unter anderem auch daran, dass in den vergangenen Jahren die Pressefreiheit stark beschnitten wurde. Die ungarischen öffentlich-rechtliche Medien berichten seit 12 Jahren fast kritiklos über die Politik der Fidesz-Partei. Sie wurden staatlich zentralisiert und können so kontrolliert werden. Andere regionale Medien und große Nachrichtenportale befinden sich seit 2017 vollständig im Besitz von Orbán-nahen Unternehmer*innen.
Dazu wurden die übriggebliebenen unabhängigen Medien und Zeitungen eingestellt.

Die Organisation Freedom House, eine Nichtregierungsorganisation mit dem Ziel Demokratien weltweit zu fördern, veröffentlicht jährlich Berichte über Freiheit in verschiedenen Ländern (Freedom of the world). Dort bewerten sie den Grad der Demokratie und Freiheit in Nationen.
Sie schätzt Ungarn seit 2020 nur noch als „teilweise frei“ ein. Außerdem änderten sie im gleichen Jahr die Einschätzung von Ungarn als semi- konsolidierende Demokratie, das heißt eine sich festigende Demokratie, zu „Hybrides Regime“ – ein „Hybrides Regime“ ist ein politischer Mischtyp, der sowohl demokratische als auch autokratische Regimemerkmale aufweist.

Die Parlamentswahl 2022

Nun fand am 03.04.2022 die Parlamentswahl in Ungarn statt, bei der die Fidesz-Partei erneut mit Viktor Orbán antrat.
Die Opposition wurde vom breit aufgestellten Bündnis Ungarn in Einheit aus sechs Parteien, aus allen politischen Spektren, gebildet.

Viktor Orbán gewann mit der Fidesz-Partei erneut die Wahl. Mit einer 2/3-Mehrheit wird er in einer vierten Amtszeit mit absoluter Mehrheit regieren. Das oppositionelle Bündnis blieb weiter hinter den Erwartungen zurück.
Wahlforschende führen dies unter anderem auf eine Zufriedenheit der Wähler*innen mit Orbán zurück. Allerdings gibt es auch starke Kritik: Neben den fehlenden freien Informationen wurde der Wahlkampf der Opposition beeinträchtigt. Die Opposition bekam beispielsweise gerade mal ein Achtel der Plakatflächen zugeteilt.

Vor der Wahl schickte die OSZE über 200 Wahlbeobachter*innen nach Ungarn. Erstmals seit 2013 wurde ein so großes Wahlbeobachter*innen-Team in einen EU-Staat geschickt. Neben den international entsandten Beobachter*innen waren am Wahltag aber auch zehntausende freiwillige Beobachtende im Einsatz.
Im anschließenden Bericht kommt die OSZE zu dem schon vorab vermuteten Ergebnis: Fehlende faire Wettbewerbsbedingungen haben die Wahl stark beeinträchtigt. Dazu gehört sowohl ein Transparenzproblem und eine unklare Wahlkampffinanzierung, aber auch die Weigerung der Fidesz-Partei sich einem öffentlichen Schlagabtausch mit der Opposition zu stellen.

Zwei Tage nach der Wahl leitet die Europäische Union nun den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus aufgrund von Rechtsverstößen ein. Damit ist Ungarn das erste Land, das sich diesem Verfahren stellen muss. Folge könnte die Kürzung von EU-Geldern sein. Als Grund für das Verfahren nennt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Korruption.
Grundsätzlich soll dieser Mechanismus eine Möglichkeit darstellen Verstöße gegen rechtstaatliche Prinzipien bestrafen zu können, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern möglich ist.¹⁰


Auch wenn Organisationen wie die OSZE Einschränkungen der demokratischen Wahlfreiheit nicht verhindern können, ist eine unabhängige Wahlbeobachtung doch wichtiger Grundpfeiler demokratischer Freiheit. Behinderungen von freien und fairen Wahlen sind ein direkter Eingriff in die politische Freiheit jedes Menschen. Nur wenn Einschränkungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten beobachtet und international transparent angeklagt werden, können sie in den öffentlichen Diskurs kommen und verändert werden.

Jede*r von uns kann doch ein kleines bisschen Beobachter*in sein?
Kleine Schritte, wie zuhören und sich selbst informieren, auf Missstände aufmerksam machen und für ein demokratisches freiheitliches Miteinander einstehen, kann schon etwas verändern.


 

Quellen:

¹: Kovács, Kriszta: Freie und faire Wahlen:Die europäischen Mindeststandards. 12.04.2022. https://www.wzb.eu/de/forschung/werkstatt-wahlen-am-wzb/freie-und-faire-wahlen-die-europaeischen-mindeststandards.Stand: 06.04.2022.
²: OSZE: Wahlen. https://www.osce.org/de/elections. Stand: 06.04.2022.
³: zif: Was ist ein Wahlbeobachtungseinsatz?. https://www.zif-berlin.org/was-ist-ein-wahlbeobachtungseinsatz. Stand: 06.04.2022.
⁴: Verseck, Keno: Ungarn:OSZE-Mission gegen Wahlbetrug?. 10.01.2022. https://www.dw.com/de/ungarn-osze-mission-gegen-wahlbetrug/a-60377568 . Stand: 06.04.2022.
⁵: Bundeszentral für politische Bildung: Fidesz gewinnt Wahlen in Ungarn. 04.04.2022. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506859/fidesz-gewinnt-wahlen-in-ungarn/ . Stand: 06.04.2022.
⁶: Freedom House. https://freedomhouse.org/. Stand: 06.04.2022.
⁷: Schmotz, Alexander: Handbuch Transformationsforschung, Hybride Regime. 31.10.2014. https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-05348-2_44?noAccess=true. Stand: 06.04.2022.
⁸: tagesschau: Orbans Fidesz mit deutlichem Sieg. 04.04.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-parlamentswahl-117.html. Stand: 06.04.2022.
⁹:Makszimov, Vlagyiszlav: Wahlbeobachter in Ungarn: „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“. 05.04.2022. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/wahlbeobachter-in-ungarn-ungleiche-wettbewerbsbedingungen/. Stand: 06.04.2022.
¹⁰:tagesschau: EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein. 05.04.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-rechtsstaatverstoesse-101.html. Stand: 06.04.2022.

 




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