Die politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden sind wegweisend für die Zukunft. Was jetzt entscheiden wird, hat positive und negative Konsequenzen – doch egal welche Auswirkungen heutige Entscheidungen letztendlich haben, die nächsten Generationen müssen damit leben.
Wäre es da nicht gerecht, wenn Jugendliche sich schon viel früher beteiligen könnten und ihnen aktiv Möglichkeiten dafür geboten werden?
Tatsächlich ist es immer mehr ins politische Bewusstsein gerückt, wie wichtig die Meinung von Jugendlichen, also der jungen Generation ist. So wurden in den letzten Jahren immer mehr Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung geschaffen – eine dieser Möglichkeiten ist ein Jugendparlament. Jugendparlamente gibt es bereits in einigen Städten und seit 2020 auch in Göttingen, einer Stadt in Süd-Niedersachsen.

Aber was ist überhaupt ein Jugendparlament und was macht man da? Im Interview mit den Pressesprechenden des Jugendparlaments Göttingen erklären sie was ein Jugendparlament und besonders das Jugendparlament Göttingen für sie ausmacht.
Henrike und Jeremias sind 17 und 16 Jahre und gehen beide auf Göttinger Gymnasien. 2020 wurden sie in das erste Jugendparlament in Göttingen gewählt.

Auf die Frage, was ein Jugendparlament ist, erklärt Jeremias:
„Es gibt keine allgemeingültige Definition was ein Jugendparlament ist. Es gibt in verschiedenen Städten Parlamente, die auch ganz unterschiedlich heißen Kinderparlament, Jugendbeirat oder so. Grundsätzlich geht es immer darum, dass man Teilhabe ermöglicht, also dass Meinungen von Jugendlichen in die Kommunalpolitik einfließen.“

Dazu ergänzt Henrike:
„Ich glaube, dass der zentrale Aspekt ist, dass wir als gemeinsames Gremium die Jugendlichen der Stadt Göttingen vertreten und dort auch im gewissen Sinne Ansprechpersonen sind, wenn es darum geht was die Jugend zu verschiedenen Themen denkt.“

In Göttingen besteht das Jugendparlament aus 31 Parlamentarier:innen, die für zwei Jahre ins Parlament gewählt werden. Circa alle 3 Wochen treffen sie sich im Ratssaal der Stadt Göttingen zur großen Sitzung. Dort wird über neue Ideen beraten, Anträge werden abgestimmt und Wahlen werden durchgeführt. Zwischen diesen Sitzungen arbeiten die Parlamentarier:innen in Projekt- und Arbeitsgruppen an konkreten Themen, Ideen oder Anträgen oder besuchen als beratenden Mitglieder die Ausschüsse der Stadt Göttingen. Das ist eine der zwei Möglichkeiten, wie sie auf die Kommunalpolitik Einfluss nehmen können: In allen Ausschüssen, „die Jugendliche in Göttingen betreffen und betreffen können“ kann das Jugendparlament ein beratendes Mitglied schicken. Dort hat es dann Rede- und Antragsrecht. Die zweite Möglichkeit ist ein Etat von 10.000€ mit dem das Jugendparlament Projekte und Aktionen finanzieren kann.

„Was das Jugendparlament Göttingen besonders macht? Wir haben eine Geschäftsstelle mit einer halben Stelle von der Stadt finanziert – Kerstin Jäger Hartmann, die ausschließlich für das Jugendparlament verantwortlich ist, sich komplett darum kümmert. Durch sie können wir viel mehr umsetzten. Sie kümmert sich quasi um das formelle Zeug, ist mit der Stadt in Kontakt und plant Sitzungen.“ erzählt Jeremias.

„Ich habe jetzt vor kurzem mit vielen anderen Jugendgremien gesprochen und da ist mir aufgefallen, dass es tatsächlich gar nicht so normal ist, dass so eine große Wahl stattfindet, wie es bei uns ist. Also, dass vorher jede jugendliche Person aus Göttingen einen Brief kriegt und darauf hingewiesen wird zu kandidieren beziehungsweise wählen zu können.“ meint Henrike

In den Ausschüssen, wo sie als beratende Mitglieder Rede- und Antragsrecht haben, fühlt er sich ernst genommen, ergänzt Jeremias:
„Ich erlebe einen Wandel: Gerade am Anfang wurde man nicht so ernst genommen und es wurde alles so ein bisschen belächelt. Es gab ja dann beispielsweise auch die SPD Fraktion, die gegen das Jugendparlament gestimmt hat. Aber so mittlerweile habe ich das Gefühl nicht mehr so. Wir haben größtenteils sehr gute Ausschussvertreter:innen, die da sehr seriöse und gute Arbeit machen. Mit der Oberbürgermeisterin von der SPD haben wir uns schon ein paar Mal unterhalten. Also es ist ein Wandel erkennbar.“

Bei den Projekten, die das Jugendparlament anstößt und umsetzt sind sie ziemlich breit aufgestellt, erzählt Henrike: „Es gibt keinen Themenbereich, den wir nicht abdecken.“

In Niedersachsen ist auf der einen Seite der öffentliche Nah- und Fernverkehr unter Jugendlichen immer ein großes Thema. Denn, ab Sekundarstufe zwei werden keine Bustickets mehr bezahlt.
Konkrete Projekte die schon umgesetzt wurden reichen von eine Baumpflanzaktion, bei der bereits 20.000€ gesammelt wurden, über einen Antidiskriminierungs-Workshop und in den letzten zwei Wintern eine Päckchen-pack-Aktion für Bedürftige.
Aber auch in den Ausschüssen waren die Parlamentarier:innen fleißig: Im Finanzausschuss stellten sie zusammen mit der SPD den Antrag darauf, dass Schüler:innen während der Sommerferien kostenlos ins Freibad durften.

Dieses Jahr steht wieder die Wahl des Jugendparlaments an. Während beim Jugendparlament das aktive Wahlrecht zwischen 12 und 21 Jahren gilt, darf bei der Bundestagswahl erst ab 18 Jahren gewählt werden. Sowohl Henrike als auch Jeremias plädieren für ein Wahlalter ab 16 Jahren.

Henrike erzählt: „Wir Jugendliche können, glaube ich, die Argumentation die es gibt gegen ein Wahlalter ab 16 Jahren gar nicht so richtig nachvollziehen. Es gibt politische Bildung und politisches Interesse und ich finde auch gerade wegen des demografischen Wandels wir Jugendlichen überhaupt eine Möglichkeit haben sollten über unsere Zukunft selbst zu entscheiden und nicht erst dann, wenn es schon zu spät ist.“

Jeremias macht weiterführend dazu klar: „Es gibt die Gefahr das die Menschen nicht genug politisch gebildet sind oder sich nicht genug Gedanken machen darüber. Aber die Gefahr gibt es genauso in älteren Generationen. Da geht es im Endeffekt einfach darum wie gut politisch man gebildet ist und wie sehr einen das interessiert. Zum anderen muss man aber auch sagen: Wenn die Menschen nicht so gut politische gebildet sind, dann bildet sie eben besser, dann macht mehr in Schulen und fördert mehr solche Projekte wie Jugendparlamente.“ 

Durch ihr Engagement beim Jugendparlament haben Henrike und Jeremias nicht nur einen ersten Einblick in kommunalpolitische Prozesse bekommen, sondern haben auch sonst vieles gelernt. Für Jeremias ist das öffentliche Sprechen vor Menschen jeden Alters Routine geworden. Henrike erzählt, wie sehr das Engagement im Jugendparlament zur Selbstentwicklung beigetragen hat.
Beide wollen bei der Wahl 2022 erneut antreten.

Henrikes Wunsch an die Politik im Bezug auf Jugendbeteiligung ist eindeutig: „Einfach Gehör verschaffen in jegliche Richtung. Auf Jugendliche zuzugehen und Fragen, worauf die Bock haben oder was sie wollen.“ – Jeremias Wunsch ist ganz ähnlich: „Mir geht’s darum, dass von der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik einfach mal den Jugendlichen richtig zugehört. Und man daraus dann auch ernsthafte Schlüsse zieht und das mit einer anständigen Ernsthaftigkeit behandelt. Ich glaube, wenn wir das erreichen haben wir schon viel gewonnen.“

Göttingen ist ein Positivbeispiel, wie gut ein Jugendparlament funktionieren kann. Längst nicht in allen Städten funktioniert das so gut – auch, weil Politiker:innen sich nicht trauen Jugendlichen Rechte wie ein eigenes Etat oder Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen zu geben.
Doch, wenn dieser Schritt gemacht wird, kann es ein kleines bisschen weiter in Richtung einer fairen Demokratie gehen – zumindest auf kommunaler Ebene.