„Die enge Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beruht auf historisch gewachsenen Beziehungen, gemeinsamen Erfahrungen, Werten und Interessen“, so das deutsche Auswärtige Amt. Dieser Aussage ist zuzustimmen, jedoch mit einem bitteren Beigeschmack. Nach dem Zweiten Weltkrieg befand sich Deutschland in einem katastrophalen Zustand: das Ende einer Diktatur, Kriegsschuld und Zerstörung. Die Vereinigten Staaten wollten eine stabile wirtschaftliche und politische Lage Westeuropas, inklusive Deutschlands, schaffen. Der Marshall-Plan, verkündet und benannt nach dem damaligen US-Außenminister, konnte genau das realisieren. Das NATO-Bündnis zeigt ein Zeichen der organisierten Gemeinschaft in Sicherheit und Verteidigung zwischen den transatlantischen Partnern. Rechtsstaatlichkeit, Bewahrung der Menschenwürde und Friedenssicherung sind Werte, die beide verbinden sollten – heute werden sie jedoch auf die Probe gestellt.
Aktuell scheint es so, als würde die innenpolitische Entwicklung der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Deutschland sein: „Right-Wing-Politics“ nach Trump, scheinbar „Konservative“ als prominente Figuren im rechten politischen Spektrum und die Dehumanisierung von Migranten. Das zeichnet die aktuelle Lage unseres Freundes, Helfers und Bündnispartners aus. Es ist nicht abzustreiten, dass die politischen Strömungen aus den USA den deutschen Diskurs beeinflussen.
Besonders die AfD verwendet im Thema Migration eine ähnliche Rhetorik wie das Lager der Trump-Regierung. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht in den Positionspapieren der Arbeitskreise zur diesjährigen Winterklausur von „illegalen Grenzüberschreitungen“. Das Genfer Flüchtlingsabkommen besagt in Artikel 31, dass Geflüchtete nicht bestraft werden dürfen, wenn sie ohne Erlaubnis in einen Staat einreisen. Sie müssen sich unverzüglich bei Behörden melden und ihre Gründe für ihren Aufenthalt darlegen. Nach §13 Abs. 3 des Asylgesetzes gilt dies auch für die Einreise ohne gültige Papiere: In diesem Fall ist ein Asylantrag unverzüglich einzureichen. Für Schutzsuchende ist eine Grenzüberschreitung juristisch gesehen nicht illegal. Die AfD suggeriert mit ihrer Sprache, dass Schutzsuchende mit ihrer Einreise eine Straftat begehen und der Staat dies toleriert. Durch eine systematische Emotionalisierung werden härtere Abschiebemaßnahmen gerechtfertigt. Die AfD Bayern fordert die Einführung einer polizeilichen Spezialeinheit namens AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe), um nach ihren Aussagen Abschiebungen zu beschleunigen, gezielter zu fahnden und die Polizei zu entlasten. „Das ist ein typischer Fall, wie die AfD sich vorstellt, das Land selbst zu verunsichern und kaputtzumachen“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Es lässt sich nicht nur eine Parallele mit der US-amerikanischen Bundesbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) erkennen, sondern sie wird klar und deutlich von der AfD Bayern selbst benannt. In den letzten Wochen sind belastende Videoaufnahmen aufgetaucht, die das Vorgehen von ICE fragwürdig und brutal erscheinen lassen. Todesfälle nach Auseinandersetzungen mit ICE-Agenten und das aggressive Auftreten der Beamten schüren weiterhin Angst. Häufig sind die ICE-Agenten maskiert und treten ohne erkennbare Identifikation auf, was das Melden von Fehlverhalten erschwert oder nahezu unmöglich macht. Darauf weist die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in ihrem Bericht ausdrücklich hin. Besonders die Ausschreitungen in Minneapolis werfen ernsthafte ethische Bedenken auf.
Eine Einführung der sogenannten AFA würde „die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stärken“, so in den Positionspapieren. Die bayerische AfD-Fraktion inszeniert sich damit als Hüter von Ordnung und Sicherheit. Ob die US-Behörde ICE allerdings ein geeignetes Vorbild ist, bleibt fraglich: Berichte kritisieren aggressives Vorgehen, Missbrauch von Autorität und Menschenrechtsverletzungen. Zusammenfassend adaptiert die AfD klare Methoden aus dem rechts-politischen Lager der USA. Eine überspitzte Rhetorik, juristisch nicht korrekte Tatsachenformulierungen und die Dehumanisierung von Migration zeigen die Position der AfD. Von mehreren politischen Seiten in Deutschland wird der Vorschlag der AFA abgelehnt. Ob das Sprichwort „Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist“ recht behält, wird die Zeit zeigen.