Im Rahmen der anstehenden EU-Wahl am 9.Juni 2024 habe ich mich mit der Frage beschäftigt „Wen soll ich überhaupt wählen?“. Mit meinen 19 Jahren ist dies meine aller erste Wahl überhaupt und vermutlich für einige junge Personen ebenfalls. Dieses ganze Konstrukt wirkt schnell überwältigend und im Zuge dessen habe ich mir zur Aufgabe gemacht dies etwas zu filtern.
Hierzu habe ich mir einen Fragenkatalog mit zehn Fragen überlegt, die auf fünf Kategorien aufgeteilt sind. Diesen habe ich dann an 13 zur Wahl antretenden Parteien verschickt. Sechs Parteien (CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke und die Piratenpartei) haben geantwortet. Von einigen habe ich bis heute keine Rückmeldung erhalten, darunter beispielsweise die AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht.
Falls du unsere passende Podcastfolge zu der Wahl schon gehört hast, weißt du bereits, dass ich hier im youthmag die unbearbeiteten Antworten kategorienweise in voller Länge veröffentlichen werde. In diesem Artikel geht es um die Kategorie „Migration“, welche eine Frage umfasst.
Wie sehen sie die Einwanderungsreglungen?
CDU: „Wir stehen fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt. Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Unser Konzept ist, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, ein Asylverfahren bekommen soll, dies jedoch in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden soll. Hierfür muss ermöglicht werden, dass diese Verfahren allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat den Menschen Schutz gewähren. Dies ist sowohl mit der Genfer Flüchtlingskonvention als auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, solange die Staaten sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention befolgen und man sicher sein kann, dass sie Schutzberechtigte nicht abschieben. Wir sprechen uns dafür aus, dass nach der erfolgreichen Umsetzung dieses Drittstaatskonzepts eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt, in der Europäischen Union verteilt und die Menschen somit Schutz in einem europäischen Land erhalten.“
SPD: „Das bisherige Asylsystem weist erhebliche Schwächen auf. Es hat zu einer ungleichen Verteilung von Geflüchteten geführt und Elendslager wie das in Moria ermöglicht. Die aktuelle Reform ist daher richtig, da sie Grenzverfahren an der EU-Außengrenze vorsieht und Geflüchtete dort bis zur Entscheidung unterbringt. Die Bundesregierung hat wichtige humanitäre Ausnahmen, wie für Minderjährige, sowie eine zeitliche Begrenzung der Verfahren sichergestellt. Wir lehnen grenzferne Verfahren, wie das sogenannte „Ruanda-Modell“, ab. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das humanitäre Völkerrecht gelten uneingeschränkt. Gleichzeitig möchten wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken und den europäischen Wirtschaftsstandort stärken. Daher wollen wir den Zugang von Menschen aus Drittstaaten zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtern. Programme wie die Blaue Karte der EU sollen ausgebaut und nationale Zugangsmöglichkeiten harmonisiert werden. Das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann hierbei als Vorbild dienen.“
die Grünen: „Europa ist seit jeher von Einwanderung geprägt. Der demografische Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung verlangt ebenfalls Antworten auf den Fach- und Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig zwingen Kriege, die Klimakrise oder fehlende wirtschaftliche Perspektiven immer mehr Menschen ihre Heimat zu verlassen. Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhält. Wir treten ein für eine EU, die Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißt und Menschen Möglichkeiten und Chancen bietet.“
FDP: „Wir stehen für eine Migrationspolitik, die Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißt, aber irreguläre Migration unter Kontrolle bringt. Daher sollten wir schon an den Außengrenzen entscheiden, wer nach Europa kommen darf. Für die Fachkräfteeinwanderung wollen wir ein modernes Zwei-Säulen-System etablieren: Die Blue Card wollen wir auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen und die Mindestgehaltsgrenzen senken. Zudem wollen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. So ermöglichen wir die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte und steigern die Attraktivität der EU im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.“
die Linke: „Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt. Rechte Parteien schüren die Angst, dass Migration den Wohlstand bedrohe. Doch Wohlstand und soziale Sicherheit werden bedroht, weil Grenzen für Konzerne und Banken viel durchlässiger sind als für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen. Gegen die ganz große Koalition der Abschottung, die uns mehr Zäune und Mauern als Lösungen verkaufen wollen und Zehntausende Tote in Kauf nehmen, zielen wir auf eine Gesellschaft ohne Abschottung. Die EU hat erst mit der Türkei, dann mit Tunesien und geplant mit dem Libanon umfassende Partnerschaftsabkommen geschlossen, die die Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Gegenzug für Investitionen vorsehen. Vier Monate zuvor hatte das Europäische Parlament die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien kritisiert: Das Parlament war ausgesetzt, Journalist*innen, Richter*innen und Gewerkschafter*innen wurden willkürlich inhaftiert. Jetzt erhält Tunesien von der EU 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein Skandal. In den Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen inhumane Zustände. Grenz- und Lagerbewachung werden hochgerüstet. Regelmäßig kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verschleppung und Vergewaltigung.
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtende!“
Piratenpartei: „Wir erkennen an, dass die Einwanderung schon immer ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war und in hohem Maße zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe und der Entwicklung Europas beigetragen hat. Migration ist in erster Linie eine soziale Frage und muss die Menschenwürde und die Rechte aller Migranten und Asylbewerber respektieren.
Wir sind davon überzeugt, dass die Migration gut gesteuert werden muss, damit alle Beteiligten davon profitieren. Wir fordern ein umfassendes Einwanderungssystem, das die Fähigkeiten und Talente eines jeden Einzelnen anerkennt. Jede Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Geschlecht und Sexualität widerspricht unseren Grundwerten. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine faire und transparente Anwerbung von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten zu gewährleisten, damit alle ihr volles Potenzial gleichermaßen entfalten können. Wir erkennen an, dass die Einwanderung Herausforderungen mit sich bringen kann, und verpflichten uns, diese verantwortungsvoll und wirksam anzugehen. Wir bestehen darauf, dass die Einwanderung ganzheitlich und mit der Verpflichtung zur Förderung einer Kultur der Integration, der Zusammenarbeit und der Achtung der europäischen Werte behandelt werden muss.
Die Piraten fordern eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die:
- die legale Zuwanderung auf den europäischen Arbeitsmarkt gewährleistet und gleichzeitig eine ethische und transparente Anwerbung von Arbeitsmigranten und internationalen Studenten ermöglicht,
- die Rechte von Wanderarbeitnehmern und internationalen Studenten fördert und ihre Teilnahme am Alltagsleben der Aufnahmegesellschaften schützt,
- eine faire Vertretung der Interessen von Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen der Programme für befristete Arbeitsmigration gewährleistet,
- die Sprachkenntnisse und andere gegebene Fähigkeiten der Bewerber positiv im Verfahren bewertet,
- auf vereinfachte Art und Weise bestimmte Zertifikate und berufliche Qualifikationen anerkennt,
- es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Anforderungen entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen anzupassen,
- sensibel ist und nicht die Religion, die ethnische Zugehörigkeit, die Rasse, das Geschlecht und die Sexualität von Migrationswilligen diskriminiert.“