Im Rahmen der anstehenden EU-Wahl am 9.Juni 2024 habe ich mich mit der Frage beschäftigt „Wen soll ich überhaupt wählen?“. Mit meinen 19 Jahren ist dies meine aller erste Wahl überhaupt und vermutlich für einige junge Personen ebenfalls. Dieses ganze Konstrukt wirkt schnell überwältigend und im Zuge dessen habe ich mir zur Aufgabe gemacht dies etwas zu filtern.
Hierzu habe ich mir einen Fragenkatalog mit zehn Fragen überlegt, die auf fünf Kategorien aufgeteilt sind. Diesen habe ich dann an 13 zur Wahl antretenden Parteien verschickt. Sechs Parteien (CDU, SPD, die Grünen, FDP, die Linke und die Piratenpartei) haben geantwortet. Von einigen habe ich bis heute keine Rückmeldung erhalten, darunter beispielsweise die AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht.
Falls du unsere passende Podcastfolge zu der Wahl schon gehört hast, weißt du bereits, dass ich hier im youthmag die unbearbeiteten Antworten kategorienweise in voller Länge veröffentlichen werde. In diesem Artikel geht es um die Kategorie „Förderung“, welche zwei Fragen umfasst.
Frage 1: Haben Sie vor „Erasmus“ oder andere Austauschprogramme zu fördern?
CDU: „Wir setzen uns für die Erweiterung und finanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein, das Studierenden, Auszubildenden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren. Wir wollen auch den Jugendaustausch und die Freiwilligenprogramme in Europa stärken und die Mobilität junger Menschen etwa mit dem Ausbau von „DiscoverEU“ umfassender unterstützen.“
SPD: „Lernerfahrungen im Ausland sind für alle jungen Menschen von unschätzbarem Wert. Unser Ziel ist es, dass diese Erfahrungen unabhängig vom finanziellen Hintergrund durch das ERASMUS+ Programm zugänglich gemacht werden. Um dies zu erreichen, soll eine zusätzliche Förderung geschaffen werden, die es Menschen mit geringeren Chancen ermöglicht, an ERASMUS+ teilzunehmen. Diese Förderung sollte unbürokratisch, beispielsweise über den Europäischen Sozialfonds+, bereitgestellt werden. So stellen wir sicher, dass alle jungen Menschen die Möglichkeit haben, von den Vorteilen eines Auslandsaufenthaltes zu profitieren.“
die Grünen: „Erasmus+ ist für viele die erste und oft auch persönlichste Begegnung mit der EU. Über Erasmus+ wird gelebte europäische Gemeinschaft gefördert und der akademische und berufliche Austausch ermöglicht. Wir wollen Erasmus+ ausbauen und besser fördern: Wir wollen ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen zum Beispiel ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos zum Wohnort und zurück zu fahren. Um Auslandssemester leichter in den Ausbildungsplan zu integrieren, streben wir eine Harmonisierung der Semesterzeiten an. Mit besseren Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir Erasmus+ für Auszubildende stärken. Wir wollen durch Unterstützungsangebote für kleine Handwerksbetriebe möglichst vielen Auszubildenden die Teilnahme am Erasmus+-Programm ermöglichen. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.“
FDP: „Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.“
die Linke: „Bildung muss bedarfsgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Mittel für Bildungsprogramme in der EU sind angewachsen: Erasmus+, das Flaggschiff der EU-Bildungsprogramme, und COSME, ein Programm unter anderem für Weiterbildung und Beschäftigung junger Menschen, bekamen im letzten Haushalt doppelt so viel Geld. Die Orientierung auf „Wettbewerbsfähigkeit“ ist geblieben. Durch den gemeinsamen Europäischen Bildungsraum (European Education Area – EEA) sollte der Bildungszugang für alle leichter werden. Doch es muss mehr passieren, um Ungleichheit in der Bildung zu beseitigen – das zeigt auch der Zwischenbericht 2022. In der Pandemie hat sich die Ungleichheit weiter verschärft. Bis zu 32 Prozent aller Lernenden waren im Frühjahr 2020 zeitweilig von den Bildungsprozessen abgeschnitten. Die Linke hat sich im Europäischen Parlament besonders starkgemacht für mehr Zugang für sozial Benachteiligte und mehr Programmangebote auch für Lehrende. Es braucht sozial offene, kritische und emanzipatorische Bildung und entsprechend demokratische, bedarfsgemäß finanzierte Einrichtungen. Wir streiten für ein Bildungssystem, das überall in Europa und von der Kita bis zur Promotion ohne Gebühren öffentlich bedarfsgerecht finanziert und sozial durchlässig organisiert ist.“
Piratenpartei: „Ja, die Teilhabe in Würde und Freiheit von allen Erasmusstudierenden ist zu gewährleisten. Durch diese Maßnahmen können alle jungen Menschen unterstützt werden, Gleichaltrige aus verschiedenen europäischen Ländern kennenzulernen und interkulturelle Kompetenzen zu entwickeln. Dies gilt gleichermaßen für andere Austauschprogramme.“
Frage 2: Wenn sie einen großen Topf Geld hätten, in welchen Bereichen würden Sie als erstes investieren?
CDU: „Die Herausforderungen der Gegenwart zeigen: Wir werden in den nächsten Jahren viel mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir brauchen dringend mehr Mittel, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Damit Europa sowohl in der NATO mehr Verantwortung tragen als auch die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen kann. Außerdem müssen wir viel mehr für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft tun. Deshalb setzen wir uns für eine echte Offensive für Forschung und Innovation ein. Unser Ziel ist, dass in der EU insgesamt 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung investiert werden.“
SPD: „Wir würden noch mehr in das investieren, was Europa und unser Land stark macht und Wohlstand für alle ermöglicht: Verkehrswege, Schulen, Netze, digitale öffentliche Verwaltung und mehr bezahlbarer Wohnraum. Wir würden noch schneller die erneuerbaren Energien ausbauen, damit wir nicht abhängig von anderen sind und günstige Energie für die Menschen und die Industrie produzieren.“
die Grünen: „Zum einen wollen wir durch ein großes Investitionsprogramm dafür sorgen, dass Europa technologisch den Anschluss an die Weltspitze erhält und seine Kräfte bündeln kann: mit Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen. Wir wollen eine echte Infrastrukturunion, die uns in Europa enger und nachhaltiger verbindet, so unseren Zusammenhalt stärkt, Innovation und Fortschritt ermöglicht. Denn irgendwo in Europa weht immer der Wind, irgendwo scheint immer die Sonne. Indem wir dieses Potential voll ausschöpfen, sorgen wir dafür, dass auch die Menschen in Deutschland jederzeit mit sicherer und günstiger Energie versorgt sind. Zum anderen sehen wir in Bildung und Forschung öffentliche Mittel sinnvoll angelegt. Auf europäischer Ebene wollen wir die Vernetzung und den Austausch von Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser finanzieren. In Deutschland geht es darum, für alle jungen Menschen in gut ausgestatteten Kitas, Schulen und Hochschulen die besten Bildungschancen zu schaffen, damit jede und jeder die eigenen Potenziale voll entfalten kann.“
FDP: „Im Moment kommt es darauf an, die Kernaufgaben des Staates zu stärken und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren: Wir würden vor allem in Europas Sicherheit, eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur, in die Forschung und Anwendung von Spitzentechnologien sowie in die Bildung und Ausbildung junger Menschen investieren.“
die Linke: „Gute öffentliche Dienstleistungen sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Sie sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen. Wir wollen deshalb massiv in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: sie umfasst Bildung, Mobilität, Energie, Pflege, Gesundheit, Wohnen, Wasser, Abfall und vieles mehr. In all diesen Bereichen wollen wir eine kostengünstige und ökologisch gerechte Versorgung aufbauen.Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in der EU über Jahrzehnte dem Markt ausgeliefert und kaputtgekürzt worden. Die Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen und die Einschränkungen für Unternehmen in öffentlicher Hand haben die Qualität der öffentlichen Dienste beschädigt. Zahlreiche kommunale Betriebe wurden privatisiert. Die Orientierung auf Wettbewerbsfreiheit und Austerität hat überall in der EU tiefe Spuren hinterlassen: In den Schulen fehlt es an Lehrer*innen und an Geld für die Sanierung von Gebäuden. In den Krankenhäusern herrschen Pflegenotstand und Bettenmangel nicht nur während der Corona-Krise. Energiekonzerne erzielen Milliardengewinne, während die Mehrheit unter hohen Energiepreisen leidet. Immer mehr Menschen wissen, dass Privatisierung nicht zu günstigeren Preisen und besseren Dienstleistungen führt – im Gegenteil. In den EU-Verträgen und Richtlinien darf nicht länger auf Profit und Privatisierung gedrängt werden! Die Linke streitet für reiche öffentliche Angebote mit guten Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen statt privaten Reichtums und öffentlichen Mangels. Öffentliche Daseinsvorsorge stärken bedeutet, öffentlichen Reichtum zu schaffen. Wir holen uns die öffentliche Daseinsvorsorge zurück und schaffen die Voraussetzung für ein gutes Leben für alle. Geld für Investitionen ist da, wir müssen es uns nur holen: Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen baut wirtschaftliche und politische Macht ab, verringert soziale Ungleichheit und stärkt dadurch die Demokratie. Mit den höheren Steuereinnahmen können wir die öffentliche Daseinsvorsorge finanzieren: dringend benötigten Lehrkräfte, Erzieher*innen, Pflegekräfte, Sozialarbeiter*innen und auch die Bademeister*innen im örtlichen Schwimmbad bezahlen. Wir wollen dafür einen europaweiten Korridor für abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen.“
Piratenpartei: “ 1.Wohnungsbau, um neue Wohnungen in öffentlicher Hand zu bauen, um den aktuellen Mietpreisen entgegen zu wirken.
2. Klimaschutz, denn nur dann gibt es noch eine lebenswerte Zukunft.
3. Demokratiebildung, daran mangelt es offensichtlich bei vielen.
4. Sicherheit gegen hybride Angriffe und in militiärische Abschreckung. Bildung, da es sich hier um einen Investionsstau von ungefähr 100 Milliarden handelt.
5. Entwicklungshilfe, so vermindert man Fluchtgründe.
6. Forschung denn die kommenden Herausforderungen sind nur durch Forschung und Entwicklung zu lösen.“