Am Sonntag, den 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, rund 59 Millionen Wahlberechtigte können an diesem Tag ihre Stimme abgeben. Wir erklären dir die wichtigsten Begriffe und Abläufe zur Bundestagswahl!
Warum gibt es Neuwahlen?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am 06. November 2024 aus seinem Kabinett entlassen, wodurch seine Koalition, bestehend aus SPD, den Grünen und der FDP, zerbrochen ist. Die anschließende Vertrauensfrage hat Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag verloren, seine Regierung hat also keine Mehrheit mehr im Parlament. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat deshalb den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Ohne den Bruch der Ampelkoalition hätte die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im September 2025 stattgefunden. Es ist erst das vierte Mal nach 1972, 1983 und 2005, dass in Deutschland Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage stattfinden.
Wie viele Stimmen hat man?
Jeder Wähler verfügt über zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet über die proportionale Sitzverteilung im Bundestag. Dieses Wahlrecht wird personalisierte Verhältniswahl genannt.
Wie viele Wahlkreise gibt es?
Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis erhält ein Direktkandidat die relative Mehrheit.
Wann wird gewählt?
Gewählt wird am Sonntag, dem 23. Februar 2025 von 8 bis 18 Uhr in dem Wahllokal, das einem in der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt wird. Alternativ kann vorher per Briefwahl gewählt werden.
Wer darf wählen?
Anders als bei der Europawahl 2024, darf man bei der Bundestagswahl erst ab 18 Jahren wählen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes Art. 116.
Welche Kanzler- und Spitzenkandidaten gibt es?
Die CDU/CSU hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten nominiert. Mit Alice Weidel hat auch erstmals die AfD eine Kanzlerkandidatin nominiert. Die SPD schickt Olaf Scholz, den bisherigen Bundeskanzler, ins Rennen. Auch das BSW hat seine Gründerin Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin nominiert. Robert Habeck führt die Grünen als Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf, Christian Lindner als Spitzenkandidat die FDP. Jan van Aken und Heidi Reichinnek bilden währenddessen das Spitzenduo der Linken im Wahlkampf.
Was ist die 5%-Hürde?
Um in den Bundestag einzuziehen, brauchen Parteien mindestens 5% der Zweitstimmen (Sperrklausel). Gelingt das einer Partei nicht, zieht sie nicht in das Parlament ein, außer sie schafft es, in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat zu gewinnen (Grundmandatsklausel).
Wann gibt es die Ergebnisse?
ZDF und ARD veröffentlichen am Wahlsonntag um 18 Uhr erste Prognosen. Die kommen durch Wählerbefragungen vor ausgewählten Wahllokalen zustande. Erste Hochrechnungen, in die reale Auszählungsergebnisse miteinfließen, folgen meist noch in der Wahlnacht. Das amtliche Ergebnis steht wiederum erst einige Wochen später fest.
Was sind die Wahlrechtsgrundsätze?
Laut dem Grundgesetz gelten für Wahlen in Deutschland fünf Wahlrechtsgrundsätze: die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Eine Wahl ist dann allgemein, wenn alle Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen dürfen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Bildungsstand. Unmittelbar bedeutet, dass die Abgeordneten des Bundestags direkt gewählt werden. Es gibt also keine Zwischeninstanz, wie z.B. das Wahlmännergremium in den USA. Frei bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung frei und ohne Zwang treffen können. Gleich bedeutet, dass jede Stimme gleich viel zählt (Zählwertgleichheit) und den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat wie alle anderen Stimmen (Erfolgswertgleichheit). Geheim bedeutet, dass jeder Wähler sein Wahlrecht so wahrnehmen kann, dass nicht nachvollziehbar ist, wen man gewählt hat. Das wird z.B. durch Urnen und Wahlkabinen gewährleistet.
Was ändert sich mit der Wahlrechtsreform?
2023 wurde das Wahlrecht mit einer Wahlrechtsreform verändert. Das birgt einige Änderungen:
Zahl der Abgeordneten: Der letzte Bundestag hat sich aus 733 Abgeordneten zusammengesetzt. Durch die Wahlrechtsreform, die bei der jetzigen Bundestagswahl zum ersten Mal angewandt wird, wird die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt.
Überhang- und Ausgleichsmandate: Vor der Wahlrechtsreform sind alle Direktkandidaten, die in einem Wahlkreis die relative Mehrheit erreicht haben, automatisch in den Bundestag eingezogen – auch, wenn ihre Partei nicht genügend Zweitstimmen hatte (Überhangmandate). Um die Mehrheitsverhältnisse nicht zu verändern, haben andere Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Diese Regelungen entfallen mit der Wahlrechtsreform.
Zweitstimmendeckung und Sitzverteilung: Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in einem Wahlkreis zieht in den Bundestag ein, allerdings nur, wenn die Partei genügend Sitze durch die Zweitstimme erhält. Ist das nicht der Fall, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen (Zweitstimmendeckung). Die Zweitstimmen werden in einer Ober- und Unterverteilung verteilt. Die Oberverteilung gibt allgemein an, wie viele Sitze der Partei zustehen. Hat eine Partei also beispielsweise 20% der Zweitstimmen erhalten, erhält sie 20% der Sitze im Parlament. Diese 20% der Sitze werden mit der Unterverteilung vergeben. Dabei ziehen zuerst die Direktkandidaten der Partei ein, danach wird mit den Kandidaten der Landeslisten aufgefüllt.
Was ist das Fairness-Abkommen?
Im Dezember 2024 haben sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke im Bundestag auf ein Fairness-Abkommen geeinigt. Ziel davon ist, einen fairen Bundestagswahlkampf auf gegenseitigem Respekt beruhend und ohne persönliche Angriffe oder Diffamierungen zu führen. Die AfD und das BSW sind als einzige der im Parlament vertretenen Parteien nicht beteiligt.